Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01

Bei dem Kläger kann auch nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuerst Urt. v. 24.3. 98 - B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) eine Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG unterstellt werden.

Dabei geht es darum, objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen vor dem Maßstab des Grundgesetzes bundesrechtlich nicht zum Tragen kommen zu lassen (BSG, Urt. v. 24.3.98 - B 4 RA 27/97 R - SozR 3 - 8570 § 5 Nr. 3 S. 10).

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung die Prüfung auch jederzeit vorgenommen (BSG, Urt. v. 24.3.98 - B 4 RA 27/97 R, a.a.O.;… Urt. v. 30.6.98 - B 4 RA 11/98 R, zitiert nach Juris Rechtsprechung).

Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01

Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB müssen nach der im Ergebnis von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hier nicht abweichenden Auffassung des Senats bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Beschluss des Senats v. 9.9.03 - L 1 RA 96/00).

Ungeachtet der Frage, ob mindestens nach 1953 überhaupt zwingende Ansprüche auf eine Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bestanden (dazu z.B. Beschluss v. 9.9.03 - L 1 RA 96/00), enthält § 1 VO selbst kein unmittelbar anspruchsbegründendes Recht.

Dass § 1 VO im Übrigen auch mangels begrifflicher Bestimmtheit des begünstigten Personenkreises der "Intelligenz" selbst kein zwingendes Recht setzt, hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt (z.B. Beschluss v. 9.9.03 - L 1 RA 96/00).

Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01

Denn eine zwischengenossenschaftliche Bauorganisation ist kein volkseigener Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung (2. DB) zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24.5.51 (GBl. der DDR S. 487) in dem - im Ergebnis engen - Sinn, mit dem er der bundesrechtlichen Ausfüllung des § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG zu Grunde zu legen ist (BSG, Urt. v. 10.4.02 - SozR 3-8570 § 1 Nr. 3).

Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung die Prüfung auch jederzeit vorgenommen (…BSG, Urt. v. 24.3.98 - B 4 RA 27/97 R, a.a.O.; Urt. v. 30.6.98 - B 4 RA 11/98 R, zitiert nach Juris Rechtsprechung).